Kurzfassung der Ergebnisse
Was wollen die Bürgermeisterkandidaten Eckart Boege (SPD), Thomas Schreitmüller (parteilos) und Christian Schubbert (Bündnis 90/Die Grünen) für Klimaschutz und Biodiversität in Ahrensburg tun? Um diese Frage zu beantworten, stellten die Ahrensburger Umweltverbände BUND Ahrensburg, InBienA, Klima-Netzwerk Ahrensburg, Nachhaltig 365 und Verein Jordsand Ortsgruppe Ahrensburg den drei Kandidaten 11 Wahlprüfsteine zu den Themen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, Mobilität, Bauen, Wärmeversorgung und Naturschutz.
“Die aktuellen Naturkatastrophen zeigen uns, dass wir alle dringend mehr für den Umweltschutz tun müssen. Auch Ahrensburg hat viele Möglichkeiten dazu, diese aber in den letzten Jahren nicht ausreichend genutzt”, sagt Malte Matzen, Sprecher des BUND Ahrensburg, “wir wollen, dass der nächste Bürgermeister Klima- und Naturschutz zur Chefsache macht!” Die Ahrensburger Umweltverbände fordern daher vom zukünftigen Bürgermeister eine schnelle Umsetzung von wirkungsvollen Maßnahmen zur CO2-Reduktion, eine Anpassung der städtischen Infrastruktur an Extremwetterlagen, sowie die Förderung umweltfreundlicher Mobilität mit Bus, Bahn und zu Fuß. Blumenweisen sollen zudem keine Einzelprojekte mehr bleiben, sondern die gesamte Stadt soll zur Förderung der Biodiversität naturnaher gestaltet werden. Die Verwaltung soll Fortbildungen für klimafreundliches Handeln erhalten und wie andere Städte im Land auf eine öko-faire Beschaffung umstellen. Zu Unterstützung dieses Prozesses sollen die Stadt und die stadteigenen Unternehmen Gemeinwohlbilanzen erstellen. Im Bereich Wärmeversorgung und Bauen fordern die Umweltverbände den Einsatz von umweltfreundlichen Technologien und Materialien.
Alle drei Bürgermeisterkandidaten sehen ebenfalls die Notwendigkeit für mehr Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen in Ahrensburg, denn keiner der Bürgermeisterkandidaten lehnt eine Forderung der Umweltverbände ab. Eckart Boege von der SPD unterstützt drei Forderungen der Umweltverbände komplett und die restlichen Forderungen teilweise. Der von der CDU unterstützte Thomas Schreitmüller unterstützt alle Forderungen nur teilweise. Er verweist darauf, dass ein Bürgermeister nicht die alleinige Entscheidungsgewalt in allen angesprochenen Bereichen habe und er die einzelnen Punkte daher erst vollständig bewerten könne, sobald er im Amt sei und ihm alle Informationen vorlägen. Zwei Forderungen kann der Grüne Christian Schubbert nur teilweise unterstützen, alle anderen Forderungen haben seine volle Zustimmung. Auf der Internetseite des BUND Stormarn (www.bund-stormarn.de) können sich die Ahrensburger Bürger:innen, denen Themen wie Naturschutz, Klimaschutz, Verkehrswende oder städtische Grünflächen am Herzen liegen, alle Antworten der drei Bürgermeisterkandidaten im Detail anschauen, um sie in der Wahl am 26. September zu berücksichtigen.
Antworten der Bürgermeisterkandidaten im Detail
1. Städtische Vorbildfunktion: Städte sind die wichtigsten Akteure zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Die Stadt Ahrensburg wird Vorreiter und Vorbild für ihre Bürger:innen im Natur- und Klimaschutz. Der Erhalt der Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen hat Vorrang vor kurzfristigem wirtschaftlichen Nutzen. Daher werden die Potenziale für mehr Natur- und Klimaschutz geprüft und umgesetzt. Dazu werden von der Stadt und den stadteigenen Unternehmen Gemeinwohlbilanzen erstellt.
Eckart Boege (SPD): Zustimmung ++
Für mich ist das ein Antrieb für meine Bewerbung als Bürgermeister: Ahrensburg zu einem Vorbild zu machen, wie man Natur- und Klimaschutz auf kommunaler Ebene wirksam, bezahlbar und sozial ausgewogen hinbekommt. Ganz unabhängig davon, wird sich durch die Klimaschutzgesetzgebung der EU im Rahmen des „European Green Deal“ ohnehin die Verpflichtung ergeben, dass öffentliche Verwaltungen eine Vorbildfunktion bei der Einsparung von CO2 und anderen Umweltaspekten einnehmen müssen.
Thomas Schreitmüller (parteilos): teilweise Zustimmung +
Ein Bürgermeister hat nicht die umfängliche Entscheidungskompetenz, um über alle aufgeführten Angelegenheiten zu entscheiden. Dies obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Inwieweit zu den einzelnen Punkten ein entsprechender Beschlussvorschlag erfolgt, kann ich ehrlicherweise erst beantworten, wenn mir die dafür erforderlichen Informationen vorliegen. Also z.B. welche Vorarbeiten schon erfolgt sind, Kosten der Vorschläge und ihre Finanzierbarkeit, Dringlichkeit einer Maßnahme, um z.B. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verwirklichen, stehen Mitarbeiter zur Umsetzung der Vorschläge zur Verfügung, können entsprechende Mitarbeiter eingestellt werden. Richtig ist, dass in den von Ihnen angesprochenen Punkten zukünftig mehr erfolgen muss. Hierfür setze ich mich gerne und mit voller Überzeugung ein. So hatten wir als eine der ersten Gemeinden in Stormarn einen Klimamanager oder auch bei der derzeitigen Erarbeitung einer Nachhaltigkeitssatzung mit Vertretern aus den Fraktionen betreten wir kommunales Neuland.
Christian Schubbert (Bündnis 90/Die Grünen): Zustimmung ++
“Stadt als Vorbild“ ist aus meiner Sicht ein wichtiges Leitbild im Klimaschutz. Klimaschutz muss Chefsache werden. Wir haben in Ahrensburg seit Anfang 2019 eine Klimaschutzmanagerin, die bereits viele gute Ideen in die Umsetzung gebracht hat, die aber sicher auch noch mehr Unterstützung „von oben“ erhalten kann. Für die Umsetzung sowohl für die Stadt als auch für die städtischen Unternehmen müssen letztlich Beschlüsse in den entsprechenden Gremien gefasst werden, auf die der Bürgermeister keinen Einfluss hat.
2. Klima-Aktionsplan: Das Klimaschutzkonzept von 2015 wird innerhalb eines Jahres zu einem Klima-Aktionsplan fortgeschrieben und mit wirksamen Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung hinterlegt, mit dem Ziel, Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Zur Information und Beteiligung der Bevölkerung wird ein transparentes und leicht zugängliches Monitoring durchgeführt. Die Maßnahmen starten sofort und Einsparungslasten werden wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben gleichmäßig über die Zeit und Generationen verteilt.
Eckart Boege (SPD): teilweise Zustimmung +
Wir müssen in Ahrensburg zügig konkrete und wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz umsetzen; in den vergangenen Jahren ist hier viel zu wenig passiert. Ein Klima-Aktionsplan kann dabei ein hilfreiches Instrument sein. Allerdings ist mir eine intensive Beteiligung der Bevölkerung wichtig. Auch deswegen halte ich „innerhalb eines Jahres“ für schwer zu erreichen. Zu 100% unterstütze ich das Ziel, deutlich vor 2050 klimaneutral zu werden; für eine konkrete Jahreszahl benötigen wir aber auch realistische (gerne sehr ambitionierte) Pläne.
Thomas Schreitmüller (parteilos): teilweise Zustimmung +
Siehe Antwort zur 1. Forderung.
Christian Schubbert (Bündnis 90/Die Grünen): Zustimmung ++
Hierzu muss aus meiner Sicht als erstes analysiert werden, ob Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden kann, unter welchen Kosten und ob dies haushaltsrechtlich zu finanzieren ist bzw. welche Förderprogramme des Bundes für die verschiedenen Maßnahmen zusätzlich in Anspruch genommen werden könnten. Dies und eine Fortschreibung zu einem Klima-Aktionsplan für Klimaschutz und Klimaanpassung innerhalb eines Jahres zu schaffen, ist zwar wünschenswert, aber leider nicht realistisch (zumal die Stelle der Klimaschutzmanagerin derzeit erst neu ausgeschrieben wird und für Analyse und Fortschreibung voraussichtlich auch eine externe Ausschreibung notwendig sein wird). Außerdem bedarf es für das Gesamtkonzept und anschließend für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen wiederum der Beschlüsse der Gremien.
3. Klimaverträglichkeitsprüfungen: Der Bürgermeister initiiert einen Prozess innerhalb der Verwaltung, um alle baulichen Großprojekte sowie Infrastrukturmaßnahmen gemäß der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Leitlinie “Vorrang für den Klimaschutz” von 2019 auf ihre Klimaverträglichkeit prüfen zu lassen. Klimaschädliche Varianten werden nicht weiter verfolgt.
Eckart Boege (SPD): teilweise Zustimmung +
Es ist ein unhaltbarerer Zustand, dass die Leitlinie „Vorrang für den Klimaschutz“ bisher an vielen Stellen offenbar nicht berücksichtigt wurde – das muss sich umgehend ändern. Streng genommen ist allerdings jede Baumaßnahme „klimaschädlich“ und als Stadt müssen wir auch zukünftig die Möglichkeit haben, Baumaßnahmen – möglichst umweltschonend – umzusetzen, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegen.
Thomas Schreitmüller (parteilos): teilweise Zustimmung +
Siehe Antwort zur 1. Forderung.
Christian Schubbert (Bündnis 90/Die Grünen): Zustimmung ++
Zustimmung für “Vorrang für den Klimaschutz”. Ich werde als Bürgermeister dafür sorgen, dass das Aufsetzen eines entsprechenden Prozesses in der Verwaltung mit Priorität bearbeitet wird.
Die Zustimmung gilt allerdings nicht für den Satz „Klimaschädliche Varianten werden nicht weiterverfolgt“. Dies ist so gar nicht möglich, denn jede Baumaßnahme ist per se erst einmal klimaschädlich. Es gilt, die klimaverträglichsten Maßnahmen zu identifizieren und umzusetzen. Aber auch hier kann der Bürgermeister wieder nicht alleine entscheiden, sondern es werden Beschlüsse der Gremien benötigt.
4. Klimaanpassung: Bereits seit einigen Jahren nehmen Extremwetterereignisse wie Dürren und Starkregen zu. Diese Entwicklung ist laut dem Climate Service Center Germany (GERICS) auch für den Landkreis Stormarn wahrscheinlich. Der Bürgermeister trägt daher dafür Sorge, auf wissenschaftlicher Basis Risikobewertungen sowie darauf basierende Anpassungspläne zu erstellen und diese umzusetzen. Ein Fokus wird auf Maßnahmen gegen Hitzeinseln und zur Anpassung an Starkregenereignisse (wie Stadtbegrünung und Entsiegelung von Flächen) gesetzt.
Eckart Boege (SPD): Zustimmung ++
Bei allen Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels werden wir dringend Maßnahmen zur Anpassung an nicht mehr vermeidbare Extremwetterereignisse ergreifen müssen. Insbesondere die Stadtbegrünung spielt hierbei eine wichtige Rolle.
Thomas Schreitmüller (parteilos): teilweise Zustimmung +
Siehe Antwort zur 1. Forderung.
Christian Schubbert (Bündnis 90/Die Grünen): Zustimmung ++
Grundsätzlich Zustimmung, aber auch hier mit der Einschränkung, dass ich als Bürgermeister derartige Maßnahmen bzw. ein Anpassungskonzept zwar vorschlagen kann und ich dies auch tun werde, aber letztlich wiederum ein Beschluss der städtischen Gremien nötig ist.
5. Verwaltung: Im Handeln der Verwaltung gibt es vielfältige Möglichkeiten, klimafreundliche Entscheidungen zu treffen. Es wird daher im ersten Jahr nach der Bürgermeisterwahl eine umfangreiche Fortbildung zum Thema “Klimaschutz im Verwaltungshandeln” für alle Mitarbeit:innen der Ahrensburger Verwaltung und kommunalen Unternehmen durchgeführt. Der Bürgermeister stellt sicher, dass ausreichend unbefristete Stellen und Ressourcen für naturnahes Grünflächenmanagement und effektiven Klimaschutz vorhanden sind.
Eckart Boege (SPD): teilweise Zustimmung +
Auch bei Entscheidungen innerhalb der Verwaltung sollte der Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Inwieweit es notwendig ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Hinsicht
zusätzlich zu schulen, kann ich aber von außen nicht beurteilen.
Das gilt auch für die Frage nach ausreichend Stellen für naturnahes Grünflächenmanagement; zudem kann der Bürgermeister die Anzahl der Stellen in einzelnen Bereichen nicht „sicherstellen“, da
darüber die Stadtverordneten entscheiden.
Thomas Schreitmüller (parteilos): teilweise Zustimmung +
Siehe Antwort zur 1. Forderung.
Christian Schubbert (Bündnis 90/Die Grünen): teilweise Zustimmung +
Teilweise Zustimmung, da bereits Stellen für diese Themen vorhanden sind, werde ich eine Überprüfung anstoßen, ob alles was im Umwelt- und Klimaschutz-Bereich umgesetzt werden soll, auch mit ausreichend Personalressourcen hinterlegt ist. Eine Entscheidung zum Stellenplan liegt dann bei den politischen Gremien. Bzgl. Fortbildungen für die Mitarbeiter*innen ist es aus meiner Sicht allerdings sinnvoll, diese zielgerichtet auf den Aufgabenbereich des Personals abzustimmen und keinen Rundumschlag zu machen (daher nur teilweise Zustimmung). Nichtsdestotrotz werde ich dafür sorgen, dass das Thema Klimaschutz bei allen Mitarbeiter*innen im Rathaus präsenter wird.
6. Nachhaltige Beschaffung: Die Stadt Ahrensburg erarbeitet im Jahr nach der Bürgermeisterwahl eine kommunale Richtlinie für faire und umweltfreundliche Beschaffung und setzt diese für sich und die stadteigenen Unternehmen um.
Eckart Boege (SPD): teilweise Zustimmung +
Ich halte eine Richtlinie für faire und umweltfreundliche Beschaffung für sinnvoll. Eine Erarbeitung „im Jahr nach der Bürgermeisterwahl“ lässt sich aber nach meiner Einschätzung nicht realistisch versprechen.
Thomas Schreitmüller (parteilos): teilweise Zustimmung +
Siehe Antwort zur 1. Forderung.
Christian Schubbert (Bündnis 90/Die Grünen): Zustimmung ++
Dies halte ich für unbedingt erforderlich, auch wenn die öffentlichen Unternehmen eine gewisse Eigenständigkeit haben und die Umsetzung innerhalb des Rathauses daher sicherlich schneller erfolgen kann als in den kommunalen Unternehmen.
7. Zukunftsfähige Mobilität: Kommende Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen priorisieren nicht mehr den individuellen Autoverkehr, sondern Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und den öffentlichen Personennahverkehr. Der ÖPNV wird durch enge Taktung, sinnvolle Routenführung und dem Ausbau flexibler Angebote wie Ioki attraktiver gestaltet. Das Veloroutenkonzept von 2014 wird beschleunigt umgesetzt, und darüber hinaus existierende und weiter erforderliche Radwege den aktuellen Richtlinien angepasst. Alle Möglichkeiten der StVO für mehr Tempo 30 für die Sicherheit von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen werden genutzt.
Eckart Boege (SPD): teilweise Zustimmung +
Ich teile das Ziel einer Verkehrsplanung und -gestaltung, die die Belange von Fahrradfahrern und Fußgängern stärker berücksichtigt. Wir benötigen zudem ein deutlich verbessertes ÖPNV-Angebot, das eine echte Alternative zum Individualverkehr bietet (und selbst emissionsfrei ist). Beim Ausbau von Radwegen ist die wichtigste Aufgabe allerdings, zunächst die Alltagsrouten sicher und gut befahrbar zu gestalten.
Thomas Schreitmüller (parteilos): teilweise Zustimmung +
Siehe Antwort zur 1. Forderung.
Christian Schubbert (Bündnis 90/Die Grünen): Zustimmung ++
Grundsätzlich Zustimmung, ich sehe allerdings eher eine Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsträger als realistisch an. Es müssen vermehrt Angebote geschaffen werden, die eine gute Alternative zur Nutzung des eigenen PKW bieten. Auch hier gilt wieder, dass ein Bürgermeister entsprechende Diskussionen zwar anstoßen kann, aber nicht selbst entscheiden. Entscheidungen zu Tempo 30 können leider nicht einmal durch die städtischen Gremien getätigt werden, sondern sind Aufgabe der Verkehrsaufsicht, der gegenüber ein Bürgermeister nicht weisungsbefugt ist.
8. Wärmeversorgung: Die Treibhausgasemissionen der Ahrensburger Haushalte machen ohne Verkehr ungefähr 20 Prozent aus. Für Klimaneutralität und Vermeidung von Fehlinvestitionen ist der Umbau der auf fossilen Energieträgern basierenden Gebäudebeheizung erforderlich. Insbesondere sind das Ende der Beheizung mit Öl und die Planung für Heizungen ohne Erdgas umzusetzen. Bei einer Restnutzungszeit von nur etwa 20 Jahren darf auch aus Wirtschaftlichkeitsgründen ab sofort kein weiterer Ausbau des Ahrensburger Erdgasnetzes mehr erfolgen.
Eckart Boege (SPD): teilweise Zustimmung +
Gerade im Bereich der Wärmeversorgung sind wir in Deutschland bisher deutlich hinter den Klimazielen zurückgeblieben. Im Hinblick auf langfristige Investitionen wie einen Heizungswechsel muss hier dringend umgesteuert werden. Da wir heute noch nicht absehen können, inwieweit Power-to-Gas oder grüner Wasserstoff zukünftig zu einer „Sektorenkopplung“ beitragen können – bzw. notwendig sein werden – bin ich bei einem Ausbau-Verbot für Erdgasnetze zurückhaltend.
Thomas Schreitmüller (parteilos): teilweise Zustimmung +
Siehe Antwort zur 1. Forderung.
Christian Schubbert (Bündnis 90/Die Grünen): Zustimmung ++
Hier frühzeitig die Weichen zu stellen ist aus meiner Sicht wichtig. Allerdings muss parallel geprüft werden, welche Alternativen im Stadtgebiet möglich sind, z.B. Fernwärme, Geothermie o.ä.
9. Ökologisches Bauen: Viele gute Ideen für klimafreundliches und ökologisches Bauen haben ihre Wirtschaftlichkeit und Praxistauglichkeit bewiesen und werden andernorts umgesetzt: z. B. anteilige Solarnutzung, Dach- und Fassadenbegrünung, umweltfreundliche Baumaterialien, wirksame Gebäudedämmung und naturnahe Gärten. Die Stadt setzt diese Ideen über die Bauleitplanung mit Hilfe von Satzungen für B-Pläne sowie weiterer Förder- und Informationsprogramme für Bürger:innen und Unternehmen auch in Ahrensburg um.
Eckart Boege (SPD): teilweise Zustimmung +
Im Bereich Bauen fällt ein Großteil der CO2-Emissionen an. Daher ist es notwendig, auf möglichst klimafreundliche Bauweisen zu setzen und die Möglichkeiten für ökologische Ergänzungsmaßnahmen (Solarnutzung, Dachbegrünung) bestmöglich zu nutzen. Allerdings sind staatliche Vorgaben im Baubereich schon heute ein wesentlicher Kostenfaktor und auch im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum ist es wichtig, auch die wirtschaftlichen Aspekte im Blick zu behalten.
Thomas Schreitmüller (parteilos): teilweise Zustimmung +
Siehe Antwort zur 1. Forderung.
Christian Schubbert (Bündnis 90/Die Grünen): Zustimmung ++
Es ist zwar nicht alles über B-Pläne zu regeln und die Entscheidung liegt letztlich auch hier bei den Stadtverordneten, aber ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Themen in der Verwaltung jeweils frühzeitig mitgedacht und in die Planungen mit aufgenommen werden. Förder- und Informationsprogramme für Bürger*innen und Unternehmen halte ich für extrem sinnvoll. Ich werde daher vorschlagen, die jetzigen Förderprogramme für den Einsatz erneuerbarer Energien fortzuführen (auch hier gilt: Entscheidung der politischen Gremien).
10. Biodiversität: Die Stadt Ahrensburg wird insektenfreundlich, fördert Biodiversität und verringert den Pestizideinsatz. Dazu wird ein Insektenbündnis analog zu anderen Städten gegründet und ein Aktionsplan „Insektenfreundliches Ahrensburg“ erstellt. Alle städtischen Grünflächen, die aufgrund ihrer Nutzung nicht zwingend häufig gemäht werden müssen, werden zu blüten- und artenreichen Flächen entwickelt. Das Personal für die Pflege der Flächen wird dafür ausreichend geschult und finanziell ausgestattet. Der Maschinenpark wird entsprechend mit der Zeit angepasst. So werden für die Pflege zukünftig nur noch abgasfreie, lärmarme und tierfreundliche Geräte und Fahrzeuge angeschafft.
Eckart Boege (SPD): Zustimmung ++
Kein weiteren Angaben.
Thomas Schreitmüller (parteilos): teilweise Zustimmung +
Siehe Antwort zur 1. Forderung.
Christian Schubbert (Bündnis 90/Die Grünen): Zustimmung ++
Auf Initiative der Grünen wurde bereits beschlossen, keine Pestizide mehr zu verwenden. Ebenfalls werden bereits jetzt größere Flächen umgestaltet. Ich werde dies als Bürgermeister mit begleiten. Dem zweiten Teil (Maschinenpark) stimme ich zwar grundsätzlich zu, werde auch den Bauhof im Rahmen der Nachhaltigen Beschaffung mit involvieren, die Entscheidung liegt letztlich aber auch hier bei den städtischen Gremien.
11. Biotopverbund: Biotopverbund braucht Verbundflächen. Der Bürgermeister unterstützt durch eine aktive Flächenpolitik auch im Bereich nicht bebauter Flächen entsprechende Aktivitäten, so u. a. „Grüne Brücken“ über bzw. unter Hauptverkehrsstraßen als Verbindung und Vernetzung von Biotopen. Es werden zusätzlich weitere Maßnahmen umgesetzt, so dass Bürger:innen, Landwirt:innen sowie Gewerbe- und Industriebetriebe die Biodiversität auf ihren Grundstücken fördern.
Eckart Boege (SPD): teilweise Zustimmung +
Keine weiteren Angaben.
Thomas Schreitmüller (parteilos): teilweise Zustimmung +
Siehe Antwort zur 1. Forderung.
Christian Schubbert (Bündnis 90/Die Grünen): teilweise Zustimmung +
Ein Biotopverbund ist grundsätzlich sinnvoll, aber auf den ersten Blick gibt es in Ahrensburg nicht sehr viele Biotope, die durch Straßen getrennt sind und bei denen eine Verbindung eine Verbesserung darstellen würde. Hier wäre ich für Ihre Hilfe und entsprechende Hinweise dankbar. Insofern würde ich eine Überprüfung gerne anstoßen und je nach Ergebnis die entsprechenden Maßnahmen. Allerdings obliegt eine Entscheidung zur Umsetzung sowohl eines Prüfprozesses als auch von Maßnahmen der Entscheidung der städtischen Gremien.
